Abschiebeflug nach Afghanistan: "Wer unser Recht missachtet, muss gehen"

REGION 20 Straftäter ausgeflogen

26.02.26 - Abschiebungen! Am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan durchgeführt. Insgesamt wurden 20 afghanische Staatsangehörige abgeschoben. Bei den zurückgeführten Personen handelt es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Die Maßnahme ist die erste Charterrückführung, die im Rahmen des neu etablierten regulären Rückführungsmechanismus nach Afghanistan umgesetzt wurde.

Die Maßnahme ist die erste Charterrückführung, die im Rahmen des neu etablierten ...Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Rhein: "Wer unser Recht missachtet, muss unser Land verlassen"

Dazu erläutert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): "Die Rückführung von Straftätern ist ein zentraler Baustein für mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Wer unser Recht missachtet, muss unser Land verlassen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaats. Die erfolgreiche Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zeigt, dass unser Rechtsstaat konsequent handelt. Dabei geht es um die Sicherheit unserer Bürger. Der Bund und das Land Hessen ziehen in der Migrationspolitik an einem Strang."

Hessen beteiligte sich an der Maßnahme mit vier Straftätern

Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt dazu: "Die heutige Abschiebung nach Afghanistan ist das Ergebnis der enormen Anstrengungen der Bundesregierung, afghanische Straftäter in ihr Land zurückzuführen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine neue Migrationspolitik eingeleitet. Mehr Grenzkontrollen, das Aussetzen des Familiennachzugs und Gespräche zu Abschiebungen nach Afghanistan."

"Heute wurden 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Hessen hat sich an der Maßnahme mit vier Straftätern beteiligt. Die vier Personen befanden sich zuvor alle in Hafteinrichtungen. Die vier Straftäter wurden unter anderem wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt."

Poseck: "Die Migrationswende wirkt"

Weiter sagt Poseck: "Es handelt sich durchweg um schwere Straftäter, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Der heutige Abschiebeflug hat unser Land damit auch sicherer gemacht. Das ist auch ein wichtiges Signal für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die Migrationswende wirkt. Auch bei uns in Hessen sind die Abschiebzahlen im vergangenen Jahr deutlich um rund 20 Prozent gestiegen. Diese erhebliche Steigerung haben wir vor allem dem konsequenten Handeln auf Bundes- und Landesebene zu verdanken. In Zukunft sollte es auch zu einer neuen Lagebewertung von Staaten kommen; dies beispielsweise auch für Syrien."

Abschließend sagt er: "Meiner Meinung nach sollten wir perspektivisch wieder zu regelhaften Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen nach Syrien kommen. Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen. Das ist auch ein Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaats." (js/pm)+++

Original auf osthessen-news.de