Aktionstag gegen Sozialkriminalität: "Wer betrügt, schadet der Gesellschaft"

julia.schuchardt

Im Rahmen der Aktion wurden Vermögenswerte im Wert von 610.000 Euro sichergestellt. - Foto: Hessisches Landeskriminalamt

REGION Zahlreiche Verstöße

27.02.26 - Mit einem der größten koordinierten Einsätze gegen Sozialkriminalität der vergangenen Jahre ist Hessen am Donnerstag entschlossen gegen Betrug und illegale Geschäftsstrukturen vorgegangen. Insgesamt 650 Kräfte von Polizei, Zoll, der Financial Intelligence Unit (FIU), kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, Jobcentern sowie der Steuerfahndung waren landesweit im Einsatz. Die Leitung und Koordination lag beim Hessischen Landeskriminalamt (HLKA).

Im Rahmen der Aktion kontrollierten die Einsatzkräfte 259 Objekte und Fahrzeuge. Dabei erstatteten sie 83 Strafanzeigen und stellten mehr als 185 Ordnungswidrigkeiten fest. Zudem wurden Vermögenswerte im Wert von 610.000 Euro sichergestellt - darunter Luxusfahrzeuge, Bargeld und hochwertige Uhren.

Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU). Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch

"Sozialkriminalität untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat"

Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) betonte anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Sozialkriminalität: "Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Er ist ein Versprechen der Solidarität, finanziert von Millionen ehrlicher Bürger, die jeden Tag ihre Steuern und Abgaben leisten. Wer dieses System vorsätzlich ausnutzt, begeht nicht nur Betrug am Staat, sondern an der gesamten Gesellschaft. Sozialkriminalität untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schadet denen, die auf ehrliche Leistungen angewiesen sind. Das werden wir nicht dulden!"

"Wir folgen den Spuren"

Poseck: "Hessen geht gegen Sozialbetrug und organisierte Kriminelle konsequent ...Archivfoto: O|N/ Hendrik Urbin

Innenminister Roman Poseck mit LKA-Präsident Daniel Muth im Gespräch. ...Foto: HMdI

Weiter sagte er: "Mit dem gestrigen Einsatz unterstreichen wir erneut: Hessen geht gegen Sozialbetrug und organisierte Kriminelle konsequent vor; egal, ob es sich um falsche Angaben bei Sozialleistungen, Doppelleistungsbezug, Schwarzarbeit, Geldwäsche oder illegales Glücksspiel handelt. Wir folgen den Spuren, decken Strukturen und Zusammenhänge auf und entziehen Tätern die finanzielle Grundlage. Der Zugriff auf die Vermögenswerte durch die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten bei den Maßnahmen trifft die Täter an ihrem Lebensnerv."

Poseck schloss ab: "Sozialkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Deshalb arbeiten Polizei, Zoll, Jobcenter, Steuerfahndung und Kommunen eng zusammen. Nur gemeinsam können wir Betrüger überführen und unser Sozialsystem schützen. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Einsatzkräften, die mit großer Professionalität und Entschlossenheit gehandelt haben."

Schwerpunkte des Einsatzes

  • Kontrollen: 259 Objekte und Fahrzeuge, darunter Wohn und Geschäftsräume, Gaststätten, Spielotheken, Barbershops und Nagelstudios.
  • Personenkontrollen: 1.465 Personen überprüft, 30 vorläufig festgenommen, 5 aufgrund von Haftbefehlen (davon 2 zur Abschiebung).
  • Meldeverstöße: In Fulda wurden in einem Wohnkomplex 345 mögliche Meldeverstöße aufgedeckt. An der Anschrift sind anstatt 432 lediglich 87 Personen ordnungsgemäß gemeldet.
  • Strafrechtliche Folgen: 83 Strafanzeigen, über 185 Ordnungswidrigkeiten sowie 17 aufenthaltsrechtliche Verstöße. Zudem wurden Vermögenswerte im Gesamtwert von 610.000 Euro arrestiert. (js/pm)+++


Original auf osthessen-news.de