Landkreis Fulda verabschiedet Haushalt: Grünes Licht trotz großem Defizit

EBERSBURG (RHÖN) 28,5 Millionen im Minus

03.03.26 - Kurz vor den Kommunalwahlen am 15. März hat der Kreistag des Landkreis Fulda in seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode den Haushalt 2026 beraten - und nach mehr als neun Stunden verabschiedet. Es war eine Sitzung mit klaren Fronten, grundsätzlichen Reden und einem Zahlenwerk, das die schwierige Finanzlage des Landkreises deutlich macht.

Der Ergebnishaushalt 2026 weist bei Erträgen von 485.596.139 Euro und Aufwendungen von 514.055.839 Euro ein ordentliches Defizit von 28.459.700 Euro aus. Einschließlich des außerordentlichen Ergebnisses ergibt sich ein Fehlbedarf von 28.496.000 Euro. Es ist das sechste defizitäre Planjahr in Folge.

Intensive Debatte im Plenarsaal: Der Defizit-Haushalt sorgt fraktionsübergreifend ...

Die Zahlen: 28,5 Millionen Euro Defizit

Zwei Drittel des Haushaltsvolumens entfallen auf soziale Transferleistungen. Hinzu kommen steigende Personalaufwendungen, die 2026 bei 86.884.300 Euro liegen - ein deutlicher Anstieg gegenüber 2025. Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen schlagen ebenso zu Buche wie strukturelle Veränderungen.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von rund 77,6 Millionen Euro geplant - Schwerpunkte sind Schulen, Breitbandausbau und Kreisstraßen. Zur Finanzierung sind Investitionskredite von rund 48,04 Millionen Euro vorgesehen. Die Nettoneuverschuldung liegt bei etwa 38,6 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich gelingt nur durch Rücklagen.

Zwei Drittel des Haushalts entfallen auf soziale Leistungen – die steigenden Kosten ...

Johannes Rothmund (CDU, Bürgermeister der Gemeinde Eichenzell)

Abstimmung und Ergebnis

38 Änderungsanträge wurden eingebracht - alle abgelehnt. Das Investitionsprogramm wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürger für Osthessen beschlossen. Der Haushaltsplan selbst fand nur die Zustimmung von CDU und FDP. Dagegen stimmten nahezu alle übrigen Fraktionen. Die Wirtschaftspläne wurden einstimmig angenommen.

Nach über neun Stunden endet eine Sitzung, die noch einmal deutlich macht: Die Finanzlage bleibt angespannt. Der Kreistag verlässt diese Legislaturperiode mit einem Defizit-Haushalt - und mit vielen offenen Fragen für die kommende Wahlperiode.

Landrat Bernd Woide (CDU)

Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan (CDU)

Haushaltsreden im Fokus

Ebersburgs Bürgermeister Benjamin Reinhart (parteiunabhängig) eröffnete die Debatte mit einem bewusst sachlichen Grußwort. Er rückte die nüchternen Fakten in den Mittelpunkt und erinnerte daran, worum es bei der Beratung letztlich gehe: "Es geht beim Haushalt um die Zahlen - am Ende des Tages sollte ein guter Beschluss gefasst werden." Bei aller politischen Unterschiedlichkeit müsse das Ziel sein, verantwortungsvoll mit dem Zahlenwerk umzugehen und eine tragfähige Entscheidung für den Landkreis zu treffen.

Landrat Bernd Woide (CDU) stellte die finanzielle Realität unmissverständlich dar. "Haushalt hat am Ende des Tages mit Soll und Haben zu tun - um das geht es heute", sagte er und mahnte zur Konzentration auf die Fakten. "Nur wenn diese Zahlen stimmen, haben wir Spielräume." Er verwies auf steigende Erwartungen der Bevölkerung und strukturelle Belastungen von außen. "Ein Haushalt, der nicht ausgeglichen ist, schafft uns Probleme." Der Einfluss des Kreises sei begrenzt, "aber wir machen ihn deutlich" - insbesondere gegenüber Bund und Land.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering blickte auch auf das Ende der Wahlperiode. "Wir handeln im Sinne einer gemeinsamen Sache: Wir machen Politik von Nachbarn für Nachbarn", betonte er. Gleichzeitig dürfe man den Blick über den Tellerrand nicht verlieren. Der Ergebnishaushalt sei "im sechsten Jahr in Folge defizitär". Besonders die sozialen Sicherungen machten zwei Drittel des Etats aus: "Niemand darf aus dem Blick geraten." Die CDU sehe die Prioritäten richtig gesetzt und stehe zum Entwurf: "Es geht um Verantwortung für den gesamten Landkreis."

Deborah Müller-Kottusch (Bündnis 90/Die Grünen / Volt) schlug einen emotionaleren Ton an. "Ich könnte in Tränen hier stehen wegen der Finanzlage der Kommunen", sagte sie. Doch sie blieb nicht bei der Kritik, sondern entwarf Perspektiven. "Ich habe die Vision von mehr Photovoltaik." Klimaschutz sei "schlichtweg unsere Lebensgrundlage". Zudem forderte sie, dass aus vielen Einzelmaßnahmen ein stimmiges Gesamtkonzept werde: "Aus der Stückelei muss ein Konzept werden."

SPD-Vizefraktionschefin Birgit Kömpel ordnete die Haushaltslage in den größeren Kontext ein. Man lebe in "wirtschaftlich unsicheren Zeiten", die Weltpolitik wirke unmittelbar auf die kommunalen Finanzen. Haushaltsberatungen seien "alles andere als einfach". Für sie steht fest: "Nur wenn alle ihren gerechten Anteil leisten, bleibt unser Staat handlungsfähig." Der Etat sei zwar "handwerklich vernünftig", beschreibe aber vor allem die Lage, ohne "klare Zukunftslösungen" zu entwickeln.

AfD-Fraktionsvorsitzender Pierre Lamelly sprach von einer grundlegenden Krise. "Der Haushalt 2026 zeigt eines: Nicht nur der Landkreis Fulda ist in der Krise, sondern die staatlichen Strukturen." Die stark steigenden Sozialausgaben hätten ihre Ursachen "nicht auf kommunaler Ebene, sondern im Bund". Für ihn ist klar, dass kommunale Haushalte die Folgen übergeordneter Entscheidungen tragen müssten.

Thomas Grünkorn, Fraktionschef der CWE, stellte eine wiederkehrende Beobachtung heraus: "Fast alle Haushaltsreden haben eines gemeinsam: Kommunalpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die Kommunen nicht mehr mit dem Geld auskommen." Es brauche "strukturelle Veränderungen". Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden, denn sie binde Personal und Mittel, die an anderer Stelle fehlten.

FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche setzte auf das Bild eines Kurses durch schwierige Zeiten. "Es gibt einen Unterschied zwischen bunten Ideen und Verantwortung", sagte er. Trotz Gegenwind bleibe der Landkreis "auf Kurs". Man setze "das richtige Maß an Investitionen" und behalte den Fokus auf das, "was für die Zukunft notwendig ist".

Jens Mierdel von den Christen für Osthessen zeichnete ein deutliches Krisenbild. "Der Landkreis steckt in einer strukturellen Finanzkrise", erklärte er. Es sei das "sechste defizitäre Planjahr in Folge". Daraus müsse eine Konsequenz folgen: "Aus Diagnose muss Handeln werden." Für ihn reicht es nicht, Defizite nur festzustellen - es brauche konkrete politische Schritte.

Michael Wahl (Die Linke.Offene Liste) rückte die soziale Dimension in den Mittelpunkt. "Hinter diesen Zahlen stehen Menschen", mahnte er. Die steigenden Sozialausgaben dürften nicht nur als Belastung betrachtet werden. "Sozialausgaben sind Investitionen in eine solidarische Gemeinschaft." Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeute zwar Haushaltsdisziplin, doch Sparen dürfe nicht dazu führen, "die Schwächsten zuerst zu treffen". (Constantin von Butler) +++

Original auf osthessen-news.de