CDU widerspricht SPD-Bürgermeister deutlich: Streit um Schuldenentwicklung

HERINGEN (W.) Debatte um Millionen-Schulden

05.03.26 - Die Diskussion um die finanzielle Lage der Kalistadt Heringen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) nimmt Fahrt auf. Nachdem Bürgermeister Daniel Iliev (SPD) in einer Pressemitteilung die deutliche Reduzierung der Schulden der Stadt hervorgehoben hatte, meldet sich nun die CDU-Fraktion gegenüber OSTHESSEN|NEWS zu Wort. Fraktionsvorsitzender Eckhard Bock widerspricht der Darstellung des Bürgermeisters deutlich und bewertet die finanzielle Situation der Stadt wesentlich kritischer.

Ausgangspunkt der Debatte ist eine Mitteilung der Stadt, nach der die Schuldenlast Heringens in den vergangenen zehn Jahren um rund 38 Millionen Euro gesunken ist. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung sei deutlich zurückgegangen. Damit habe die Kalistadt symbolisch auch ihre frühere Rolle als höchst verschuldete Kommune Hessens abgegeben.

Bürgermeister Daniel Iliev sprach in diesem Zusammenhang von einem wichtigen Schritt für die Stadt.

"In den vergangenen zehn Jahren haben wir unsere strukturellen Defizite konsequent abgebaut, in erheblichem Umfang Schulden reduziert und gleichzeitig massiv in unsere Infrastruktur investiert. Angesichts der bekannten finanziellen Herausforderungen hessischer Kommunen bleibt dies weiterhin ein großer Kraftakt. Dass wir unsere Gesamtverschuldung von rund 110 Millionen Euro auf etwa 72 Millionen Euro senken konnten, ist - gerade in Zeiten von Sondervermögen und Investitionsprogrammen - ein starkes Signal an die kommenden Generationen. Die Stadt Heringen (Werra) handelt verantwortungsvoll und zukunftsorientiert", so der Bürgermeister.

Auch bei Gebühren und Infrastruktur sieht Iliev Fortschritte. "Neben der gezielten Weiterentwicklung unserer Infrastruktur konnten wir die Gebühren stabil halten und sogar die Krippen- und Kita-Gebühren vollständig abschaffen."

Die finanzielle Lage der Kalistadt Heringen sorgt erneut für politische Diskussionen. ...Archivfotos: O|N / Hans Hubertus Braune

CDU sieht Lage deutlich kritischer

Die CDU-Fraktion widerspricht dieser Darstellung jedoch deutlich. Fraktionsvorsitzender Eckhard Bock betont, dass die finanzielle Situation der Stadt weiterhin angespannt sei. "Es ist schön, wenn die Stadt Heringen die 'rote Laterne' Hessens in Sachen Verschuldung abgegeben hat, aber das war ein Rekord, auf den wir alles andere als stolz sein sollten."

Nach Ansicht der CDU sei der Schuldenabbau nur teilweise das Ergebnis kommunaler Politik. "Es ist richtig, dass bis zum Jahr 2024 die Schuldenlast um circa 38 Millionen Euro verringert wurde. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Stadt Heringen durch ein Sonderprogramm des Landes Hessen 20 Millionen Euro der Schuldenlast erlassen wurden. Das ist leider nicht unser Erfolg."

Bock sieht zudem neue Risiken für den städtischen Haushalt. "Die Entwicklung der Verschuldung ist sehr kritisch zu betrachten, vor allem vor dem Hintergrund der eingebrochenen und ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren." Die CDU fordert deshalb eine strengere Haushaltsdisziplin und will weitere Belastungen für Bürger vermeiden. "Investitionen ja, aber nicht um jeden Preis und nicht auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger und der nächsten Generation!" (Constantin von Butler) +++

Original auf osthessen-news.de