Haushalt beschlossen: Eichenzell erhöht Kreditrahmen – Bahnhofskauf

In einem weiteren Beschluss wurden die Steuersätze der gemeindlichen Steuern doch weiter erhöht – fast auf die von Bürgermeister Johannes Rothmund bei der Einbringung vorgeschlagenen Höhen: auf 410 Prozent bei der Grundsteuer A (bisher 320, im Januar beschlossen 245), 320 Prozent bei der Grundsteuer B (bisher 295, im Januar ebenfalls 320) und 400 Prozent bei der Gewerbesteuer (bisher 370, im Januar beschlossen 381). Nur die CWE und die FDP stimmten gegen die Erhöhung. Dazu Alfons Schäfer (CWE): „Die Vorlage steht erneut auf der Tagesordnung und es soll darüber abgestimmt werden. In meinen 33 Jahren als Gemeindevertreter hat es ein solches Verfahren noch nicht gegeben. Da können wir in Zukunft ja alle Beschlüsse, die nicht passend sind, noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Gerade bei der Gewerbesteuer ist das ein negatives Signal bei der momentanen Wirtschaftslage mit den vielen Insolvenzen und Arbeitslosen.“

Breitesten Raum in der Debatte nahm ein Antrag der Bürgerliste, SPD und FDP ein, einen „Konsolidierungspakt“ zu beschließen. Joachim Weber (Bürgerliste): „Wir waren uns einig, dass sich viele Dinge ändern müssen. Wir können nicht dauerhaft mehr ausgeben, als wir einnehmen. In diesem Jahr werden es 25 Millionen Euro Schulden – vielleicht schon bald 50 Millionen?“ In dem gemeinsamen Antrag wurde dann für die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 als „Leitlinie“ und „verbindliches Ziel“ ein ausgeglichener Haushalt mit „Nettoneuverschuldungsverbot“ beschlossen. Investitionen sollen nur noch ohne Kreditfinanzierung getätigt werden dürfen. Bei den Kindergärten soll, auch durch Anpassung der Elternbeiträge, das Defizit verringert werden. Gleichzeitig bekennt sich der Pakt zum Feuerwehrwesen, wobei „bei allen Entscheidungen die Folgekosten zu berücksichtigen sind“, sowie zu den freiwilligen Leistungen, beispielsweise in der Vereinsförderung. Dort sollen „Anreize für Einsparungen bei den Unterhaltskosten geschaffen werden“. In den Schlussbestimmungen wird die am 15. März neu zu wählende Gemeindevertretung ermächtigt, den Pakt zu „überprüfen und anzupassen“.

Claus-Dieter Schad (FDP) bekannte sich zu dem Vorschlag: „Der hier eingebrachte Konsolidierungspakt ist gut und richtig, er setzt die notwendigen Leitplanken, um in den kommenden Jahren wieder auf einen Pfad solider Haushalte zurückkehren zu können.“ Er beklagte, dass sich die CDU aus den Gesprächen dazu „öffentlichkeitswirksam verabschiedet“ habe: „Offenbar fehlt der Union der Wille, sich ernsthaft mit einer langfristig soliden Finanzpolitik für Eichenzell auseinanderzusetzen.“ Auch Alfons Schäfer sprach sich für den Pakt aus. Er beantragte, den Korridor zur Erhöhung der gemeindlichen Steuern zu verkleinern, was so dann auch beschlossen wurde. Julian Rudolf (CDU) erklärte, dass er schon in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen habe, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Im Haushalt 2025 seien es noch neun Millionen Kreditermächtigungen gewesen, im Entwurf 2026 nur noch fünf Millionen. Kritik gab es von ihm für den Zeitpunkt des Antrags: „Es stellt sich die Frage, ob es richtig ist, vor der Wahl ein Papier zu beschließen mit der Wirkung ab 2027. Der neue Haupt- und Finanzausschuss soll nach der Wahl darüber beraten. Wir sollten heute kein Papier beschließen, das wir nach der Wahl vielleicht in die Tonne kippen können.“ Rudolf verwies darauf, dass Eichenzell mit den „strukturellen Problemen“ nicht allein sei. Von Land und Bund kämen laufend zusätzliche Aufgaben, ohne dass die Gemeinden dafür finanziell entschädigt würden. Weiter meinte er, in vielen Punkten stünden dort nur „Selbstverständlichkeiten“. Lutz Köhler (SPD) entgegnete Rudolf: „Wer weiterkommen will, findet Lösungen – wer nicht, Gründe. Ich habe von Ihnen nur Gründe gehört. Unser Ziel ist es, etwas vorzulegen, wo die nächste Gemeindevertretung schon einmal die Probleme vorgelegt bekommt.“ Angenommen wurde der Konsolidierungspakt dann gegen die Stimmen der CDU.

Gleich im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Ankauf der Gewerbeimmobilie am Bahnhof Eichenzell einschließlich der dortigen Parkplätze. Bürgermeister Johannes Rothmund brachte den Antrag ein, ohne die Annahme zu empfehlen. Er verwies darauf, dass es sich um eine „Schlüsselimmobilie im Kernort“ handle. Ein neuer Eigentümer könne die Parkplätze dort absperren und den Zugang zum Bahnhof auf einen schmalen Fußweg beschränken: „Aus Stadtentwicklungssicht ist das Grundstück wichtig.“ Gleichzeitig verwies Rothmund aber auch darauf, dass sich das Gebäude „in keinem guten Zustand“ befinde und eine Sanierung „anspruchsvoll“ werde. Auch bestünden längerfristige Mietverträge. Für den Kauf sprach sich zuerst Dirk Fischer (SPD) aus: „Auch wenn das nach dem gerade beschlossenen Konsolidierungspakt ein denkbar schlechter Zeitpunkt ist. Wir Eichenzeller brennen für unseren Ort und wollen den Kern neu entwickeln.“ Er regte einen baldigen Wiederverkauf an. Markus Roth (CDU) stimmte beim Zeitpunkt zu und sprach von einem uneinheitlichen Meinungsbild in seiner Fraktion. Er selbst sprach sich für den Kauf des über 3000 Quadratmeter großen Grundstücks aus: „Wenn wir es nicht kaufen, haben wir keinen Einfluss darauf, wie der Bereich entwickelt wird. Dann sind vielleicht die Parkplätze weg. Es sind keine schlechten Schulden, weil wir einen Gegenwert haben.“ Letztlich wurde der Kauf mit großer Mehrheit quer durch die Fraktionen von CDU, Bürgerliste und SPD beschlossen, von denen sich jeweils einzelne Vertreter enthielten. Nur die FDP und die CWE stimmten dagegen.

Eher schnell ging es dann – auch weil die Sitzung schon über zweieinhalb Stunden gedauert hatte – mit den eigentlichen Haushaltsberatungen weiter. Auf Haushaltsreden verzichteten alle Fraktionen. In einigen Anträgen wurden Einsparungen beschlossen. Unter anderem werden, jeweils gegen die Stimmen der CDU, die jeweils 500.000 Euro für den Ankauf von Flächen in Kerzell und für ein neues Grundstück für ein Feuerwehrgerätehaus im Kernort gestrichen. Fast einstimmig war der Beschluss, 200.000 Euro zusätzlich für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED einzustellen. Mit den Stimmen von CDU und CWE kann ein neuer Bautechniker nun mit unbefristetem Arbeitsvertrag eingestellt werden. Insgesamt veränderte sich der Haushalt durch die rund 15 Anträge der Fraktionen und den beschlossenen Kauf der Immobilie am Bahnhof so, dass sich das Defizit gegenüber dem Entwurf leicht auf 1,5 Millionen Euro erhöht – bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditermächtigungen von ursprünglich fünf Millionen in Richtung 7,5 Millionen Euro. Die Abstimmung dazu war dann eine fast einstimmige Annahme bei Enthaltung der CWE.

Original auf www.osthessen-zeitung.de