Intensiver Austausch: Staatssekretär Sönmez zu Gast bei SPD Fulda

Seitens der SPD nahmen Andreas Maraun (Unterbezirksvorsitzender), Michael Busold (stellvertretender Unterbezirksvorsitzender), Birgit Kömpel (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag) sowie Hans-Joachim Tritschler (Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Fulda) an dem Gespräch teil.

Die Kreishandwerkerschaft Fulda war vertreten durch die Geschäftsführerin Gabriele Leipold, ihren Stellvertreter Lukas Henke, Kreishandwerksmeister Thorsten Krämer sowie weitere Obermeister. Außerdem nahmen Spitzenvertreter der beiden Landesfachverbände für das Elektrohandwerk und das Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik-Handwerk am Gespräch teil.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die geplanten Änderungen des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie weitere handwerksrelevante Themen, insbesondere die Landesförderung für Investitionen in die Bildungszentren des Handwerks.

Die Vertreter des Handwerks äußerten deutliche Bedenken hinsichtlich der Entwicklung rund um § 121 HGO, der die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen regelt. Dabei wurde betont, dass die wahrgenommenen Wettbewerbsprobleme im Verhältnis zu kommunalen Versorgern nicht erst mit der jüngsten Gesetzesänderung begonnen hätten, sondern sich bereits seit mehreren Jahren abzeichneten.

Aus Sicht des Handwerks ist eine zunehmende Ausweitung kommunaler Unternehmen – insbesondere von Stadtwerken und kommunalen Eigenbetrieben – auf klassische Tätigkeitsfelder des Handwerks zu beobachten. So engagierten sich kommunale Betriebe verstärkt in Bereichen wie Photovoltaik-Installationen, Heizungsmodernisierung, Gebäudetechnik oder energetischer Sanierung – also in Geschäftsfeldern, in denen zahlreiche kleine und mittelständische Handwerksbetriebe seit Jahrzehnten tätig sind und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze sichern.

Kritisch gesehen werde insbesondere, dass kommunale Unternehmen teilweise von strukturellen Vorteilen profitieren – etwa durch kommunale Bürgschaften, Quersubventionierungen oder privilegierten Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Dies könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen und mittel- bis langfristig die Existenz inhabergeführter Betriebe in der Region gefährden.

„Wir stehen für fairen Wettbewerb. Kommunale Daseinsvorsorge ist wichtig – aber sie darf nicht zulasten des mittelständischen Handwerks ausgeweitet werden“, betonten die Vertreter der Kreishandwerkerschaft.

Staatssekretär Sönmez betonte, Hauptanlass für die Änderung des § 121 HGO sei der ausdrückliche Wunsch der kommunalen Ebene gewesen, insbesondere im Wohnungsbau größere Handlungsspielräume zu erhalten. "Es geht nicht darum, das Handwerk zu schwächen oder Tür und Tor für eine unbegrenzte wirtschaftliche Betätigung zulasten privater Betriebe zu öffnen. Unser Ziel ist, klare und rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für Handwerk und Mittelstand sichern.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die finanzielle Unterstützung der Bildungszentren des Handwerks. Angesichts wachsender Anforderungen – etwa durch Digitalisierung, neue Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien oder moderne Gebäudetechnik – stehen die Bildungsstätten vor erheblichen Investitionsbedarfen.

Die Vertreter der Fachverbände machten deutlich, dass eine moderne Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungszentren unverzichtbar sei, um junge Menschen zukunftsfähig auszubilden und dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Investitionen in Bildungszentren seien Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt.

Staatssekretär Sönmez betonte ausdrücklich die hohe Bedeutung des Handwerks für die wirtschaftliche Entwicklung Hessens und die Notwendigkeit leistungsfähiger Bildungszentren. Zugleich verwies er auf die derzeit angespannte Lage des Landeshaushalts. Klar sei jedoch: Eine Einstellung der Förderung stehe nicht zur Debatte. Vielmehr gehe es darum, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiterhin verlässliche Unterstützung sicherzustellen.

Die SPD-Vertreter bekräftigten, dass eine starke Bildungsinfrastruktur im Handwerk ein zentraler Baustein für gelingende Transformation, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung sei.

Die Kreishandwerkerschaft bedankte sich für den offenen und konstruktiven Austausch. Es bestehe Einigkeit, den Dialog fortzuführen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den Kommunen als auch dem Handwerk Planungssicherheit und Perspektiven bieten.

Original auf www.osthessen-zeitung.de